Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von Europolix (nachfolgend „Europolix“ oder „die Plattform“), einem sozialen Netzwerk, das Bürger:innen und Politiker:innen für politischen Austausch zusammenbringt. Mit der Registrierung eines Kontos erkennst du diese Bedingungen an.

2. Registrierung & Mindestalter

Eine Registrierung ist ab 16 Jahren möglich. Du bist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und dein Konto nicht an Dritte weiterzugeben. Für Aktivitäten unter deinem Konto bist du verantwortlich.

2a. Nutzername und Anzeigename

Nutzername und Anzeigename sind öffentlich sichtbar und stehen unter jedem deiner Beiträge. Nicht zulässig sind Namen, die

• gegen Strafgesetze verstoßen, etwa Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, volksverhetzende Ausdrücke oder Beleidigungen,
• eine andere Person, ein Amt, eine Behörde oder eine Organisation vortäuschen (siehe § 3 und § 4),
• grob anstößig sind — insbesondere sexuell herabwürdigende, gewaltverherrlichende oder eine Gruppe herabsetzende Bezeichnungen.

Eine Vorabprüfung der Namen findet nicht statt. Jedes Profil lässt sich über den Melde-Button auf der Profilseite melden — auch dann, wenn die einzelnen Beiträge nicht zu beanstanden sind.

Verstößt ein Name gegen diese Regeln, kann Europolix ihn entfernen. Dein Konto erhält dann einen neutralen Platzhalternamen (etwa nutzer_7fa31c), und du kannst dir sofort einen neuen Namen aussuchen — die 30-Tage-Frist aus dem nächsten Absatz gilt dafür nicht. Der entfernte Name steht danach niemandem mehr zur Verfügung, auch dir nicht. Bei schweren oder wiederholten Verstößen kann das Konto gesperrt werden. Es gilt dabei dasselbe Verfahren wie bei Inhalten: Hinweis, Begründung, Gelegenheit zur Stellungnahme und Widerspruch (siehe Abschnitt 5).

Du kannst deinen Nutzernamen in den Einstellungen selbst ändern, sofern er nicht vergeben ist. Ein Wechsel ist einmal alle 30 Tage möglich; der bisherige Name bleibt für denselben Zeitraum für dich reserviert, damit ihn in der Zwischenzeit niemand übernimmt und sich als du ausgibt. Die reine Groß- und Kleinschreibung deines eigenen Namens kannst du jederzeit ändern.

3. Angabe als Politiker:in

Nutzer:innen können sich optional als Politiker:in kennzeichnen und dabei eine Parteizugehörigkeit sowie einen Beleg (Quellenlink) angeben. Diese Angabe ist und bleibt eine Selbstauskunft: Europolix bewertet sie nicht inhaltlich und übernimmt keine Gewähr für ihre Richtigkeit. Wer vorsätzlich falsche Angaben macht, riskiert die Sperrung des Kontos.

Der angegebene Quellenlink wird vor der Veröffentlichung von uns gesichtet. Wir prüfen dabei ausschließlich, ob die verlinkte Seite die angegebene Zugehörigkeit erkennbar stützt; bis dahin erscheint am Profil keine Parteiangabe. Wir lehnen einen Link ab, wenn er das nicht tut — eine Bestätigung ist weder eine Empfehlung noch eine Aussage über Inhalte.

3a. Blauer Haken (Identitätsbestätigung)

Der blaue Haken an einem Profil bedeutet: Europolix hat geprüft, dass das Konto von der genannten Person geführt wird. Er ist keine Empfehlung, keine Aussage über Inhalte und keine Bestätigung von Ämtern, Titeln oder Aussagen dieser Person.

Wir stützen uns dabei auf mindestens einen der folgenden Belege, und am Profil steht jeweils, welche es waren:

• eine bestätigte dienstliche E-Mail-Adresse (Bundestag, Bundesrat, Landtage, Ministerien, Europäisches Parlament, Parteien) — bestätigt durch einen Code an diese Adresse,
• eine Rückverlinkung von der offiziellen Website oder dem offiziellen Profil,
• ein Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis,
• ein Rückruf über eine offiziell veröffentlichte Telefonnummer,
• die Vorlage eines amtlichen Ausweises oder ein persönliches Treffen.

Ausweisdaten werden dabei nicht gespeichert — vermerkt wird ausschließlich, dass ein Ausweis vorgelegen hat. Die bestätigte dienstliche Adresse wird gespeichert, aber nie öffentlich angezeigt; sichtbar ist nur die Domain.

Ein Anspruch auf den blauen Haken besteht nicht. Wir nehmen ihn zurück, wenn die Grundlage entfällt — etwa wenn das Konto den Besitzer wechselt, der Name geändert wird oder sich die Angaben als falsch herausstellen. Wer sich die Bestätigung durch falsche Angaben erschleicht, verstößt gegen § 2a und § 4.

4. Regeln für Inhalte

Nicht erlaubt sind insbesondere Inhalte, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. strafbare Inhalte, Volksverhetzung),
• zu Hass oder Gewalt gegen Personen oder Gruppen aufrufen,
• nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, die wider besseres Wissen verbreitet werden und geeignet sind, andere in ihren Rechten zu verletzen, eine Wahl zu beeinflussen oder Menschen gesundheitlich zu gefährden,
• eine falsche Identität vortäuschen: sich als eine andere Person, als Amtsträger:in oder als Vertreter:in einer Organisation ausgeben, oder eine Parteizugehörigkeit angeben, die nicht besteht (siehe § 2a und § 3),
• andere Nutzer:innen belästigen oder bedrohen,
• Spam oder automatisiert erzeugte Inhalte in Massen darstellen,
• mit KI erstellt wurden, ohne als solche gekennzeichnet zu sein (siehe § 4b).

Was ausdrücklich erlaubt ist: Meinungen, Wertungen, Zuspitzung, Kritik an Parteien, Regierungen und Personen des öffentlichen Lebens, auch scharfe. Eine Meinung kann nicht falsch sein, und Europolix entscheidet nicht darüber, welche politische Position richtig ist. Es geht ausschließlich um Tatsachenbehauptungen, die nachweislich unwahr sind.

Diese Regeln gelten nicht nur für Beiträge, sondern auch für Nutzername, Anzeigename, Profilbild und Biografie — siehe § 2a.

Verstöße können über den Melde-Button gemeldet werden und führen zu einer Moderationsentscheidung (siehe Abschnitt 5).

4a. Rechte an deinen Inhalten

Was du schreibst und hochlädst, bleibt deins. Europolix erwirbt daran keine Eigentumsrechte und verkauft deine Inhalte nicht weiter.

Damit die Plattform funktionieren kann, räumst du uns ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares und unentgeltliches Nutzungsrecht an deinen Inhalten ein — begrenzt auf das, was der Betrieb technisch erfordert: Speichern, Anzeigen, Ausliefern an die Empfänger:innen, die du selbst bestimmst, Anlegen von Sicherungskopien und technische Anpassungen wie Bildgrößen. Das Recht endet, wenn du den Inhalt oder dein Konto löschst; Sicherungskopien werden im Rahmen der üblichen Zyklen überschrieben.

Eine Nutzung darüber hinaus — Werbung, Lizenzierung an Dritte, Training von KI-Modellen — findet nicht statt und würde deine gesonderte Einwilligung erfordern.

5. Moderation, Transparenz & Widerspruch

Gemeldete Inhalte werden von der Moderation geprüft. Es gilt dabei folgendes Verfahren:

• Entfernung eines Inhalts: Du wirst über die Entfernung informiert, spätestens unverzüglich danach, und erhältst dabei eine Begründung, die die konkrete Regel und den konkreten Anlass benennt (Art. 17 DSA).
• Sperrung deines Kontos: Du wirst vorab informiert, erfährst den Grund und bekommst Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach entscheiden wir neu. Nur wenn die sofortige Sperrung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht nötig ist, erfolgt die Anhörung unmittelbar im Anschluss.
• Widerspruch: Gegen jede Entscheidung kannst du innerhalb von sechs Monaten Widerspruch einlegen. Er wird von einem Menschen geprüft, nicht automatisiert. Stellt sich die Entscheidung als falsch heraus, wird der Inhalt wiederhergestellt und die Maßnahme aufgehoben.
• Gerichte und Schlichtung: Der Weg zu den ordentlichen Gerichten steht dir unabhängig davon jederzeit offen; ebenso die außergerichtliche Streitbeilegung durch eine nach Art. 21 DSA zertifizierte Stelle.

Aggregierte, anonymisierte Statistiken zu Meldungen und Entscheidungen sind öffentlich im Transparenzregister einsehbar. Die Begründung zu einer einzelnen Entscheidung erhält ausschließlich die betroffene Person — sie steht unter „Moderationshinweise“ im eigenen Konto und wird nicht veröffentlicht.

5a. Melde- und Kontaktstelle nach dem Digital Services Act

Rechtswidrige Inhalte kannst du über den Melde-Button in jedem Beitrag, Kommentar und Profil melden (Art. 16 DSA). Jede Meldung wird bestätigt, geprüft und beschieden.

Als zentrale Kontaktstelle für Nutzer:innen (Art. 12 DSA) sowie für Behörden und die Europäische Kommission (Art. 11 DSA) dient die im Impressum genannte E-Mail-Adresse. Kommunikationssprachen sind Deutsch und Englisch.

6. Haftung

Europolix wird mit größtmöglicher Sorgfalt betrieben, jedoch ohne Gewähr für ständige Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit. Für Inhalte Dritter — einschließlich der Selbstauskunft zur Parteizugehörigkeit — haftet Europolix nicht; hier gelten die §§ 7 bis 10 DDG und Art. 6 DSA.

Im Übrigen haftet Europolix uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Europolix nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst — und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

7. Kontosperrung & Kündigung

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen kann Europolix ein Konto sperren oder löschen; das Verfahren dafür steht in Abschnitt 5. Du kannst dein Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen selbst löschen — in den Einstellungen unter „Konto löschen“. Dort findest du auch einen Download deiner Daten, den du vorher machen solltest: nach der Löschung ist sie endgültig.

8. Änderungen

Diese Nutzungsbedingungen können angepasst werden, wenn neue Funktionen hinzukommen, sich die Rechtslage ändert oder die Rechtsprechung dazu zwingt. Änderungen kündigen wir dir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail und als Hinweis in der App an; dabei benennen wir, was sich ändert.

Du kannst der Änderung bis zum Inkrafttreten widersprechen. Widersprichst du nicht, gilt sie als angenommen — auf diese Folge weisen wir dich in der Ankündigung ausdrücklich hin. Widersprichst du, kannst du den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens beenden; wir können das ebenfalls tun, wenn uns die Fortführung zu den alten Bedingungen nicht zumutbar ist.

Reine Erweiterungen, die dich nicht schlechter stellen — eine neue Funktion, die du nicht nutzen musst — treten ohne dieses Verfahren in Kraft.

9. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Hast du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der EU, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates davon unberührt. Diese Rechtswahl nimmt dir also nichts, was dir dort ohnehin zusteht.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.

10. Verbraucherstreitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit (§ 36 VSBG). Unberührt davon bleibt die außergerichtliche Streitbeilegung zu Moderationsentscheidungen nach Art. 21 DSA, siehe Abschnitt 5.