Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von Europolix (nachfolgend „Europolix“ oder „die Plattform“), einem sozialen Netzwerk, das Bürger:innen und Politiker:innen für politischen Austausch zusammenbringt. Mit der Registrierung eines Kontos erkennst du diese Bedingungen an.

2. Registrierung & Mindestalter

Eine Registrierung ist ab 16 Jahren möglich. Du bist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und dein Konto nicht an Dritte weiterzugeben. Für Aktivitäten unter deinem Konto bist du verantwortlich.

3. Angabe als Politiker:in

Nutzer:innen können sich optional als Politiker:in kennzeichnen und dabei eine Parteizugehörigkeit sowie einen Beleg (Quellenlink) angeben. Diese Angabe ist eine Selbstauskunft: Europolix prüft, bewertet oder verifiziert sie nicht inhaltlich und übernimmt keine Gewähr für ihre Richtigkeit. Wer vorsätzlich falsche Angaben macht, riskiert die Sperrung des Kontos.

4. Regeln für Inhalte

Nicht erlaubt sind insbesondere Inhalte, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. strafbare Inhalte, Volksverhetzung),
• zu Hass oder Gewalt gegen Personen oder Gruppen aufrufen,
• bewusst Desinformation verbreiten,
• andere Nutzer:innen belästigen oder bedrohen,
• Spam oder automatisiert erzeugte Inhalte in Massen darstellen.

Verstöße können über den Melde-Button gemeldet werden und führen zu einer Moderationsentscheidung (siehe Abschnitt 5).

5. Moderation, Transparenz & Widerspruch

Gemeldete Inhalte werden von der Moderation geprüft. Jede Entscheidung (keine Verstoß, Verwarnung, Entfernung) wird der betroffenen Person mit Begründung mitgeteilt; sie kann einmalig Widerspruch einlegen. Aggregierte, anonymisierte Statistiken zu Meldungen und Entscheidungen sind öffentlich im Transparenzregister einsehbar.

6. Haftung

Europolix wird mit größtmöglicher Sorgfalt betrieben, jedoch ohne Gewähr für ständige Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder die Richtigkeit nutzergenerierter Inhalte. Für Inhalte Dritter (einschließlich Selbstauskünfte zu Parteizugehörigkeit) haftet Europolix nicht.

7. Kontosperrung & Kündigung

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen kann Europolix ein Konto sperren oder löschen. Du kannst die Löschung deines Kontos jederzeit über die im Impressum genannte Kontaktadresse beantragen.

8. Änderungen

Diese Nutzungsbedingungen können bei Bedarf angepasst werden, etwa wenn neue Funktionen hinzukommen. Über wesentliche Änderungen wirst du informiert.

9. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht.